Etwas mehr Respekt vor dem Wähler, Frau Merkel

links:Martin Schulz, rechts Jean-Claude Juncker im Schatten der EU und Angela Merkel   Fotos und Collage: © Linde Arndt

links:Martin Schulz, rechts Jean-Claude Juncker im Schatten  von der EU und Angela Merkel
Fotos und Collage: © Linde Arndt

[jpg] Unsere Bundeskanzlerin ist die Kanzlerin des Ungefähren. Das ist erst einmal nichts Neues und jeder nimmt das mit einem Achselzucken zur Kenntnis. Bei dem Europawahlkampf und heute übertreibt Angela Merkel das Ganze jedoch. Erst schmückt sie wie ein Produkt die Wahlkampfplakate der CDU, als wenn sie in das Europaparlament gewählt werden könnte. Dann erfährt man, dass die Europäischen Volksparteien zu denen die CDU/CSU gehören, Jean Claude Juncker als Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten auserkoren haben. Dann taucht Frau Merkel mit David McAllister, dem abgewählten Ministerpräsidenten von Niedersachsen, als Spitzenkandidaten auf. Und wer stand auf dem Wahlzettel? Herbert Reul aus dem Bergischen war dort der Spitzenkandidat, der wählbar war. Allein schon diese Konstellation von widersprüchlichen Aussagen hinsichtlich der wählbaren Kandidaten, kann man nur als arglistiges Täuschungsmanöver der Wähler bezeichnen. Angela Merkel setzte aber noch einen drauf.

Im Vorfeld der Europawahlen hatten sich die im Europaparlament vertretenen Parteien geeinigt, mit Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu ziehen. Gesichter wollte man zeigen, Gesichter die sich aus dem normalen Alltag der EU Arbeit ergeben. Die Einigung sah vor, die Partei, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt, sollte den Kommissionpräsidenten stellen. Zumindest sollte der Kommissionspräsident aus den Reihen der Spitzenkandidaten kommen.

 

  • Jean     Claude     Juncker (EVP),

  • Martin     Schulz, (PES),

  • Guy     Verhofstadt, (ALDE),

  • Ska     Keller, (Grüne/EFA),

  • José     Bové, (Grüne/EFA),

  • Alexis     Tsipras, (GUE–NGL)

 

Angela Merkel  Foto: © Linde Arndt

Angela Merkel Foto: © Linde Arndt

Das waren die Spitzenkandidaten die sich überall dem Wähler in den unterschiedlichen TV-Arenen stellten. Die Wahl ergab dann eine Mehrheit für die EVP (für Deutschland CDU/CSU) und damit für Jean Claude Juncker. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) von der PES gab sofort seine Niederlage zu und stimmte mit dem EU-Parlament einen Auftrag für Jean Claude Juncker ab, mit dem Rat den Kommissionspräsidenten auszuhandeln. Am späten Dienstagabend um 23:20 h trat Bundeskanzlerin Merkel vor die Presse und beschwerte sich recht launig, warum auf einmal so eine Eile bei der Wahl des Kommissionspräsidenten an den Tag gelegt wird. Sie (Die Kanzlerin) habe immer betont es gäbe keinen Automatismus zwischen der Wahl und der Spitzenkandidatur. Da war die Bombe geplatzt. Rolf-Dieter Krause von der ARD war entsetzt und erbost und verstand die Welt nicht mehr. Es ging nicht mehr und nicht weniger um die demokratische Legitimation der Brüsseler Kommission. Sicher der Rat hatte sein Vorschlagsrecht, aber er musste diesen Vorschlag doch durch das Europaparlament absegnen lassen.

Die Bemühungen um mehr Demokratie sollte das nur eine Farce gewesen sein?

v.l. Mariano Rajoy und David Cameron  Fotos: © Linde Arndt

v.l. Mariano Rajoy und David Cameron Fotos: © Linde Arndt

Juncker gehöre halt zum alten Establishment der alten EU, er hatte immerhin jahrelang die Eurogruppe geleitet. Man wolle einen Neuanfang, so hörte man aus der Ecke des Engländers Cameron oder des Spaniers Rajoy. Heute am Freitag machte Merkel einen taktischen Rückzug und signalisierte ihre Unterstützung von Jean Claude Juncker. Klar, denn die Verhandlungen über diese Personalie finden hinter verschlossenen Türen statt. Da wird kein Ton raus dringen.

Es ist Zeit, Zeit einmal aufzuzeigen wo Demokratie nur drauf steht aber nicht drin ist. Die Kommission mit ihren 28 Kommissaren und einer riesigen Administration wird ausschließlich von den Staats- und Regierungschefs im Rat ernannt. Jeder Staat hat das Recht auf einen Kommissar mit einem dementsprechenden Kabinett und das nicht zu knapp. Bezahlt wird das nicht von dem Staat der seinen Kommissar dort „ablegt“, bezahlen wird alles die EU. Der deutsche EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs und gelernter Wirtschaftsprüfer, sah sich denn auch den Problemen der Energie gegenüber. Deutschland in der Energiewende, Verschrottung der Atommeiler, Lagerstätten für radioaktiven Müll waren nur einige seiner Probleme an denen er sich abarbeiten sollte. In den 4 Jahren seines Tuns hatte er kaum etwas bis nichts erreicht. Im Gegenteil das europäische Netz mit unterschiedlichen Standards kommt immer noch nicht voran. Deutschland schafft keinen Kilometer mehr an Leitungsnetz von Nord nach Süd.

Aus den Hauptstädten ruft man die Brüsseler Kommission als Schuldigen für die mangelhafte und mehr verbale Energiepolitik aus. Aber Günther Oettinger war doch extra von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel installiert worden. Warum rief niemand nach Angela Merkel? Was für eine demokratische Grundregel kam wohl hier zu Anwendung?

Es besteht aber noch mehr Aufräumbedarf nach der Europawahl. Immer wieder beschweren sich die Staatschefs aber auch Kommissionschef Barroso und Ratspräsident van Rompuy über die unnötige Bürokratie und die Regulierungswut der Brüsseler Administration. Bei den Staatschefs gipfelt das manchmal in eine Form von Hilflosigkeit und Ohnmacht gegenüber den omnipräsenten Brüsseler Beamten. 60 % der Gesetze werden von Brüssel den nationalen Parlamenten aufs Auge gedrückt? Unverschämterweise wird teils noch behauptet das die Staatschefs keinen Einfluss auf die Brüsseler Gesetzgebung hätten. Tatsächlich müssen die Staatschefs alle Gesetze und Richtlinien abzeichnen, geschieht dies nicht, wird dieses Gesetz national nicht umgesetzt. „Logischerweise“ sehen sich viele der 28 Länder in der Situation, ihre Länder von dem schlechten Einfluss der Brüsseler zu befreien. Für diese Wähler ist die EU gescheitert, sie wählten rechts bis äußerst rechts. Front National (FN) der Franzosen oder UKIP in Großbritannien sind die logische Konsequenz der ewigen Schuldzuweisungen durch die Staatsführung der Länder.

Beide Länder (Nicht nur die beiden) habe große innenpolitische Probleme, die nicht lösbar erscheinen – ein Schuldiger musste her. Frankreich hat jetzt als stärkste Partei die Front National einer Marine Le Pen, die sogar Präsidentin werden könnte. Und in Großbritannien wird es nachhaltig die Zweiparteien Demokratie nicht mehr geben. UKIP mit Parteichef Nigel Farage an der Spitze wird Labour und den Tories das fürchten lehren.

Großbritannien wird wahrscheinlich mit einem Referendum aus der EU austreten, während das wahrscheinlich in der Zukunft selbstständige Schottland sofort eintreten wird. Der Brite Cameron verhandelt in Brüssel noch. Denn er möchte die Vorteile des gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraumes behalten, die Nachteile können gerne in Brüssel verbleiben. Zölle, nein Danke.

 

Es ist eine ausschweifende Teilanalyse, um zu verdeutlichen, welches falsche Spiel auf nationalstaatlicher Ebene die Staats- und Regierungschefs spielen. Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun.

Der Rat der europäischen Union (Consilium), das hinter verschlossenen Türen stattfindende Treffen der Staats- und Regierungschefs, ist nicht durch eine demokratische Legitimation entstanden. Die Kommission, also die 28 Kommissare mit ihrem Kommissionspräsidenten, hat auch keine demokratische Legitimation. Abgesehen davon, 28 Kommissare kann man getrost einen aufgeblähten Apparat nennen der durch nichts zu rechtfertigen ist. 10 Kommissare reichen auch, wenn man einer Kommission einen fachkompetenten Kommissar vorsetzt. Dafür müsste man aber erst eine Reform ansteuern.

Angela Merkel    Foto: © Linde Arndt

Angela Merkel
Foto: © Linde Arndt

Und über allem schwebt Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mal so nebenbei per Telefon die CO2 Richtlinie stoppt, weil die französische und die italienische Autoindustrie im Gegensatz zur deutschen Autoindustrie ihre Hausaufgaben gemacht haben. Lohndumping in Deutschland findet Gefallen, können die Deutschen dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Subventionen im Energiebereich werden durch den Wirtschaftsminister in Brüssel herunter gespielt. Die Deutschen sind schon lange nicht mehr die Musterknaben, sie sind die „Zahlmeister“ der EU. Die Scheckheftpolitik lässt grüßen. Und Europa? Man hat den Eindruck, solange man Geschäfte mit dem Europa der 28 machen kann, ist alles ok, wehe die Umsätze gehen zurück. Dann werden wir den Furor des Nationalismus über Europa herfallen sehen.

Etwas mehr Respekt gegenüber Europa welches unsere Väter aufbauten sollte eine Bundeskanzlerin Angela Merkel schon mitbringen. Europa war von unseren Vätern als Haus gezeichnet worden, welches mit vielen Zimmer erbaut werden sollte. Es ist noch ein unfertiger Bau, ein Bau ist nie fertig, es muss weiter gebaut werden. Deutschland sollte nicht mit dem Scheckheft zahlen, sondern mit seinen Köpfen zahlen. Was die anderen Staaten von Deutschland erwarten? Mehr Problemlösungen zu den vielen Herausforderungen die auf Europa zukommen. Das Beispiel Ukraine könnte ein Weckruf für eine versäumte Russlandpolitik sein, die sicher das Problem der Ukraine lösen könnte. Wir haben aber keine Russlandpolitik die belastbar wäre, wir haben nur eine Wirtschaftsbeziehung die auch noch einseitig ist.

 

Jürgen Gerhardt für european-mosaic aus Brüssel.

Kommentar schreiben