Europa muß zukunftsfähiger werden          

[jpg] Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) hat nun seine Gültigkeit. Damit wurde die Ausgabenobergrenze für die 28 EU-Staaten für den Zeitraum 2014-2020 auf 959,988 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen festgelegt. Trotz allem drängen sich immer wieder tagesaktuelle Themen in den Vordergrund. In der Ratssitzung im Oktober waren die beherrschenden Themen die NSA-Affäre und die menschliche Tragödie vor der Insel Lampedusa,  die die Sitzungsagenda durcheinander brachten. Durcheinander brachte ist vielleicht die falsche Sprachregelung; denn auf den 28 Regierungschefs lastete ein sehr großer Erklärungsdruck. Die Nachrichtenlage war eindeutig auf die beiden vorgenannten Sachverhalte fokussiert.

Herman van Rompuy Foto: © Linde Arndt

Herman van Rompuy Foto: © Linde Arndt

Es gab aber noch andere Themen die auf der Agenda standen und die Ratspräsident Herman van Rompuy den Regierungschefs vortrug.

Dazu gehörte, dass im Jahr 2013 das 7. Forschungsrahmenprogramm (7. FRP) auslaufen wird und ein neues 8. Forschungsrahmenprogramm aufgelegt wird, mit dem Projektnamen „Horizon 2020“. Diese Namensgebung soll die Ausrichtung des Programms auf die Zukunft der EU verdeutlichen, die nur mit Innovationen eine Chance hat. Statt der erhofften 80 Mrd. Euro wird es anscheinend 70 Mrd. Euro geben. Der Ausschuss hatte zu Beginn sogar mit 100 Mrd. Euro geplant. Diese Kürzung ist ein erheblicher Posten, zumal „Horizon 2020“ als sehr ambitioniert eingeordnet wird und hohe qualitative Standards in einer dreijährigen Arbeit vereinbart wurden. Das die Kürzungen nicht lautlos hingenommen wurden, muss man nicht extra erwähnen.
Die Kritikpunkte am 7. FRP wurden ernst genommen und flossen in das neue Programm mit ein.

Wesentliche Änderungen finden sich in der Zusammensetzung von „Horizon 2020“, demnach finden wir 3 selbstständige Cluster oder auch Leuchttürme wenn man so will, mit denen  „Horizon 2020“ Innovationen unterstützt um die Führungsrolle der EU zu begründen.

Exzellente Wissenschaft

Folgende Fördermaßnahmen werden hier gebündelt:

  • Europäischer Wissenschaftsrat (ca. 13 Mrd. EUR)
  • Marie Curie-Maßnahmen (ca. 6 Mrd. EUR)
  • Zukunftstechnologien: Zukünftige und neu entstehende Technologien (ca. 3 Mrd. EUR)
  • Forschungsinfrastrukturen (ca. 2,5 Mrd. EUR)

Industrielle Führungsrolle

Hier geht es um die Führungsrolle Europas in der Welt, die Europa noch attraktiver für Investitionen machen soll.

  • Führungsrolle Europas in der Entwicklung von industriellen Technologien: Informations- und Kommunikationstechnologien, Nanotechnologien, Biotechnologie, Neue Materialien, Innovative Verarbeitung, Weltraumforschung (ca. 14 Mrd. EUR)
  • Vereinfachter Zugang zu Risikofinanzierung (ca. 3,5 Mrd. EUR)
  • Innovation in KMU (ca. 620 Mio. EUR)

Gesellschaftliche Herausforderungen

Hier werden gesellschaftliche Probleme politisiert,  die allen Bürgern – nicht nur in der EU – am Herzen liegen. Brennende Fragen werden dementsprechenden Antworten zu geführt.

  • Gesundheit, Demographischer Wandel und Wohlbefinden (ca. 8 Mrd. EUR)
  • Lebensmittelsicherheit, Nachhaltige Landwirtschaft und Fischerei, Bioökonomie (ca. 4 Mrd. EUR)
  • Sichere, saubere und effiziente Energiegewinnung (ca. 6 Mrd. EUR)
  • Sicheres und ökologisches Verkehrsmanagement (ca. 7 Mrd. EUR)
  • Nachhaltiger Umgang mit Rohstoffen und Ressourcen, Klimawandel (ca. 3 Mrd. EUR)
  • Wege zu einer integrativen, innovativen und sicheren Gesellschaft (ca. 4 Mrd. EUR)

Das Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission soll sich mit einem Budget von etwa 2 Mrd. Euro vor allem an der Forschung zur „Industriellen Führungsrolle“ Europas und den „Gesellschaftlichen Herausforderungen“ beteiligen.

 

Maire-Geoghegan-Quinn Foto:

Máire Geoghegan-Quinn Foto: © European Union, 2013

Máire Geoghegan-Quinn, die irische EU-Kommissarin für Wissenschaft und Forschung, betonte denn auch:„Angesichts der dramatischen Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds brauchen wir eine neue Vision für die europäische Forschung und Innovation. „Horizon 2020“ bietet direkte Anreize für die Wirtschaft und sichert unsere Wissenschafts- und Technologiebasis sowie die industrielle Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft. Zudem schafft das Programm die Voraussetzungen für eine intelligentere, nachhaltigere und stärker integrierte Gesellschaft.“
So ist denn „Horizon 2020“ ein Bruch mit der Vergangenheit. Es geht um die Innovationsunion in einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion. So haben sich die Förderbedingungen verändert, jetzt haben die kleinen Unternehmen und Wissenschaftler einen direkten Zugang nach Brüssel, der nicht nur eine kürzere Verarbeitungszeit vorhält, sondern die Finanzierung über die EIB wird die Engpässe der nationalen Banken ausgleichen. Auch die Dokumentationspflichten werden bei den kleinen Unternehmen und Instituten im wesentlich vereinfacht. So werden die großen Institute wie die Fraunhofer-Gesellschaft oder die Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft in Zukunft weniger Geld auf Kosten der kleinen „Tüftler“ bekommen, haben aber dafür den höheren Verwaltungsaufwand mit einer z. B. separaten Buchführung. Zum Ausgleich wurde das „Flatrate“ Prinzip bei der Anschaffung von Computern, Laborgeräten oder EDV Geräten beibehalten.

CDU-Politiker Christian Ehler    Foto: © Linde Arndt

CDU-Politiker Christian Ehler
Foto: © Linde Arndt

Nochmals zu der Finanzierung. Der für das Forschungsprogramm zuständige Berichterstatter, der CDU-Politiker Christian Ehler trug ziemlich zerknirscht seine Stellungnahme zu dieser Streichorgie vor und sah die gemeinsam gesteckten Ziele des Innovationskurses in Gefahr. Gleichzeitig sieht er eine klare Unterfinanzierung der einzelnen Projekte.
So sollen die gewonnenen wissenschaftlichen Ergebnisse im Internet für alle zugänglich („Open Access“) sein. Dazu soll das staatliche Urheberrecht den Gegebenheiten des freien Austauschs von wissenschaftlichen Ergebnissen angepasst werden.



Jürgen Gerhardt für european-mosaic aus Brüssel

Kommentar schreiben