Europäische Banken gehen in Deckung

[jpg] 128 europäische Banken werden von der EZB einem Stresstest unterzogen. Die diesen Test nicht bestehen, müssen entweder das Eigenkapital erhöhen oder werden sofort abgewickelt. 24 Geldhäuser stammen aus Deutschland. 8% sollte das Eigenkapital der 24 deutschen Banken am Stichtag 31.12.2013 betragen.“Transparenz ist das vorrangige Ziel“, so EZB-Präsident Mario Draghi. Und weiter, man wolle sich nicht vorwerfen lassen unerkannte Risiken übersehen zu haben. Letztendlich gehe es darum, dass die EZB die Aufsicht über die geprüften und für gut befundenen Banken 2014 übernimmt. Und es soll Vertrauen wieder hergestellt werden, indem die Solidität der Banken nachgewiesen wird. Der Verdacht, die Banken könnten nur mit Steuergeldern überleben, soll ein für alle mal der Vergangenheit angehören.

Barroso  Foto: Linde Arndt

Kommissionspräsident José Manuel Barroso Foto: Linde Arndt

Dies sind die Schritte zu der europäischen Bankenunion. Parallel wurden die Verhandlungen zum einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus (SSM – Single Supervisory Mechanism) zu Ende gebracht. Ein weiterer Schritt wird der einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM – Single Resolution Mechanism) sein, der es ermöglicht, rechtssicher Banken abzuwickeln (In die Insolvenz gehen zu lassen). Wobei jetzt der Steuerzahler nicht mehr zur Kasse gebeten werden sollte. Bankenrestrukturierungsfonds sollen durch die nationalen Banken durch Bankabgaben aufgebaut werden, die eine Bankenrettung ermöglichen sollen. Wenn alles nicht mehr reicht sollen die Nationalstaaten ins Obligo gehen. Es werden zu den beiden Bausteinen SSM und SRM zwei weitere wichtige Bausteine hinzukommem: Die Restrukturierungsrichtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) und die Einlagensicherungsrichtlinie (DGS – Deposit Guarantee Schemes). Wenn alles im Trilog zum Abschluss kommt, wird es klare Bail-In-Regeln geben, also wie sich die privaten Eigentümer und Gläubiger an den Rettungsaktionen beteiligen müssen.

Nebenbei sind Spanien und Portugal mit dem Finanzhilfeprogramm auf einem guten Weg dieses Programm erfolgreich abzuschließen.

„Mit diesem Vorschlag liegen alle Elemente für eine Bankenunion auf dem Tisch, die den Sektor auf eine solidere Grundlage stellt, das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellt und deren Fragmentierung überwinden hilft. Wir haben uns bereits auf eine gemeinsame europäische Aufsicht der Banken im Euroraum und anderen Mitgliedstaaten, die daran teilnehmen wollen, geeinigt. Der heutige Vorschlag ergänzt dies durch ein starkes und integriertes, einheitliches System für den Umgang mit in Schieflage geratenen Banken.  Zwar können wir die Gefahr künftiger Bankeninsolvenzen nie ganz ausschließen, aber mit dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und den Abwicklungsfonds werden in Zukunft nicht mehr die europäischen Steuerzahler, sondern die Banken selbst die Kosten von Verlusten schultern müssen,“ so Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Man beachte die Einschränkung indem die Gefahr zukünftiger Bankeninsolvenzen nicht ganz (?) ausgeschlossen werden können. Na denn!

 

Jürgen Gerhardt für european-mosaic aus Brüssel

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