Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 6.3.2014 in Brüssel

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v.l.: José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy Foto: © Linde Arndt

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Hier einmal die wichtigsten Informationen des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs am 6.3.2014 in Brüssel zum Thema Ukraine vom CONSILIUM Brüssel.

Der Berg hat gekreist und gebar eine Maus, so könnte man den Sondergipfel der EU umschreiben. Während die westlichen Medien hysterisch jedes nur erdenkliche  Gerücht in eine tatsächlich stattgefundene bedrohliche russische Handlung umschreiben, saßen die Staats-und Regierungschefs der EU im Justus Lipsius building in Brüssel und berieten über Sanktionen. Sanktionen die unseres Erachtens von den USA aus Solidaritätsgründen eingefordert wurden. Die Europäer waren besonnener und überließen das Säbelrasseln den USA. Es wird auf die Aussetzung von Gesprächen hinauslaufen. Und man hat sich auf einen Stufenplan geeinigt, der eine qualitative Steigerung der Sanktionen bedeutet. Gut so.

Was allerdings nicht nachzuvollziehen ist, ist das nicht zustande bringen einer Kontaktgruppe und der fact-finding mission. Dies ist wohl darauf zurück zu führen, dass der Westen – und damit die EU – auf einen direkten Kontakt zwischen der derzeitigen ukrainischen Regierung unter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (Ein Gefolgsmann von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin besteht. Präsident Wladimir Putin lehnt dies kategorisch ab, weil diese Regierung für ihn illegal an die Macht kam. Er würde bei einem direkten Treffen der Regierung in Kiew den Status der Legalität zusprechen.

In der Zwischenzeit werden Provokationen en masse auf der Halbinsel Krim registriert. Man hat den Eindruck, westliche Leitmedien betrachten die Krim als journalistisches Manöverfeld. Tatsache ist, westliche Medien rücken unbestätigte Meldungen als gesicherte Meldungen heraus. Aber was soll es. Fakt ist, die autonome Republik der Krim hat für den 16. März 2014 ein Referendum über die Eingliederung in die russische Förderation angekündigt. Die beiden Häuser in Moskau haben einer evtl. Eingliederung im wesentlichen bei einem demensprechenden Ausgang des Referendums zugestimmt. Kiew als auch Brüssel sehen das Referendum allerdings für illegal oder rechtswidrig. Wie dem auch sei, tatsächlich steht der Krim auch ein Selbstbestimmungsrecht der Völker zu. In Gesprächen mit den Russen wurde die sogenannte „Responsibility to Protect“ (R2P), die Schutzverantwortung von Staaten, angesprochen, auch hier ist Dissens zwischen dem Westen und der EU zu registrieren.

Fakt ist jedoch, es sind keine militärischen Maßnahmen beschlossen, ja nicht einmal erörtert worden. Die Diplomatie hat weiterhin das Sagen. Vernünftig wäre demnach, wenn die ukrainische Regierung in Kiew erst einmal außen vor bleibt und über die zu bildende Kontaktgruppe informiert wird. Es wäre ein Weg, der allen Beteiligten bei Gesichtswahrung ein Weiterkommen garantiert. Wünschenswert wäre auch, wenn die Medien über das schreiben würden, was auch von jedermann überprüft werden kann. Und darüber hinaus wäre das Unterlassen von diversen persönlichen Verunglimpfungen des russischen Präsidenten ( Goldkettchenpräsident ) sicherlich für ein besseres Verhandlungsklima förderlich. Konflikte kann man nur mit einem respektvollen Umgang im Dialog lösen.

Bleibt zu hoffen, dass bis zum regulären Ratsgipfel am 20.-21. März die Gespräche einer Kontaktgruppe schon begonnen haben.

Zur Presseerklärung der Staats- und Regierungschefs im pdf-Format

Durch Anklicken zum Gesamtdokument gelangen.



Pressekonferenz am Ende des Gipfels – Livestream



Linde Arndt für european-mosaic aus Brüssel

 

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